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Recht

BALM – Bundesamt für Logistik und Mobilität

Bundesbehörde, die die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten, Kabotagevorschriften und technischen Standards kontrolliert. Früher bekannt als BAG (Bundesamt für Güterverkehr). Führt unangekündigte Kontrollen auf Straße und im Betrieb durch.

Experten-Rat: Wir empfehlen jedem Unternehmen einen jährlichen internen BALM-Audit. Was die Behörde prüft, können wir vorher simulieren – und so Bußgelder vermeiden.

Persönliche Beratung

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Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (öbuv)

Höchste Anerkennungsform im Sachverständigenwesen nach § 36 GewO. Die Bestellung erfolgt durch die IHK für ein bestimmtes Sachgebiet (z. B. „Taxen- und Mietwagenverkehr") und setzt besondere Sachkunde, persönliche Eignung und Unabhängigkeit voraus. Öbuv-Sachverständige genießen besonderen Vertrauensschutz und werden von Gerichten bevorzugt bestellt.

JVEG – Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz

Regelt die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger. Die Vergütung richtet sich nach Honorargruppen mit festen Stundensätzen (Anlage 1 JVEG); die Einordnung des Sachgebiets in eine Honorargruppe nimmt das Gericht vor. Zusätzlich werden Reisekosten und Auslagen erstattet. Die Sätze wurden zuletzt mit dem KostBRÄG 2025 angepasst.

Funktionsfähigkeitsgutachten (§ 13 Abs. 4 PBefG)

Gutachten zur Frage, ob die Erteilung weiterer Taxikonzessionen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht. Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Konzession dann zu versagen. Bewertet werden Marktstruktur, Auslastung, Wartezeiten und Mindestumsatzschwelle – zunehmend gestützt auf datenbasierte Analysen von Plattform-Fahrten.

Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG)

Mietwagen müssen nach Ausführung eines Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern sie nicht vor Fahrtantritt einen neuen Auftrag erhalten haben. Anders als Taxen dürfen sie nicht auf öffentlichen Plätzen bereitstehen oder Aufträge unterwegs annehmen. Verstöße können zur Unzuverlässigkeit nach § 13 PBefG führen.

Alle 146 Fachbegriffe im Überblick

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