Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Leistungen des Bildungszentrum Verkehr, Austr. 107, 70376 Stuttgart (nachfolgend „Institut"). Mit der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder der Beauftragung einer Beratungsleistung erkennt der Auftraggeber (nachfolgend „Teilnehmer"oder „Kunde") diese AGB an.
§1 Geltungsbereich
§1.1 Diese AGB gelten für alle Kurs- und Seminarangebote, Inhouse-Schulungen, Beratungsleistungen und sonstigen Angebote des Instituts, soweit nicht im Einzelfall schriftlich abweichende Regelungen vereinbart wurden.
§1.2 Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn das Institut ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
§1.3 Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB). Abweichende Regelungen für Verbraucher sind gesondert gekennzeichnet.
§2 Anmeldung & Vertragsschluss
§2.1 Die Anmeldung zu einer Veranstaltung kann schriftlich per E-Mail, über das Online-Formular auf der Website oder telefonisch erfolgen. Mit der Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab.
§2.2 Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Instituts (per E-Mail oder Post) zustande. Die Anmeldebestätigung enthält Veranstaltungsdetails, Preis und Zahlungsmodalitäten.
§2.3 Das Institut behält sich vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn die Veranstaltung bereits ausgebucht ist oder der Teilnehmer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt.
§2.4 Für Beratungsleistungen gilt die Beauftragung per E-Mail oder das unterzeichnete Angebot als verbindliche Vereinbarung.
§3 Gebühren & Zahlungsbedingungen
§3.1 Die Teilnahmegebühren sind dem jeweiligen Angebot oder der Anmeldebestätigung zu entnehmen. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§3.2 Die Zahlung ist spätestens 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde. Maßgeblich ist der Eingang des vollständigen Betrages auf dem Konto des Instituts.
§3.3 Bei geförderter Teilnahme (z.B. Bildungsgutschein der Agentur für Arbeit oder Jobcenter) ist der Gutschein vor Kursbeginn im Original vorzulegen. Das Institut behält sich vor, die Teilnahme bis zum Vorliegen des Gutscheins zurückzustellen.
§3.4 Bei Zahlungsverzug ist das Institut berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen sowie anfallende Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
§3.5 Eine Aufrechnung des Kunden gegen Forderungen des Instituts ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§4 Rücktritt & Stornierung
§4.1 Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur schriftlich per E-Mail an kontakt@bildungszentrum-verkehr.de wirksam. Maßgeblich ist das Datum des Eingangs der Stornierungserklärung beim Institut.
Stornierungsfristen und Stornogebühren:
| Zeitraum vor Veranstaltungsbeginn | Stornogebühr |
|---|---|
| Mehr als 21 Tage vorher | Kostenlos |
| 15 bis 21 Tage vorher | 25% der Teilnahmegebühr |
| 8 bis 14 Tage vorher | 50% der Teilnahmegebühr |
| Bis 7 Tage vorher oder Nichterscheinen | 100% der Teilnahmegebühr |
§4.2 Der Teilnehmer ist berechtigt, ohne Stornogebühren eine Ersatzperson zu benennen, sofern diese die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und das Institut rechtzeitig informiert wird.
§4.3 Bei geförderter Teilnahme über Bildungsgutschein gelten die Stornofristen und -konditionen der Agentur für Arbeit vorrangig. Das Institut ist nicht verantwortlich für durch Stornierung entstehende Nachteile gegenüber der Förderinstitution.
§5 Absage von Veranstaltungen durch das Institut
§5.1 Das Institut behält sich das Recht vor, Veranstaltungen aus wichtigem Grund abzusagen, insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, Erkrankung des Dozenten oder höherer Gewalt. Die Absage erfolgt so frühzeitig wie möglich, spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn.
§5.2 Bei einer Absage durch das Institut werden bereits gezahlte Teilnahmegebühren vollständig zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers, insbesondere auf Ersatz von Reise- oder Übernachtungskosten, sind ausgeschlossen, sofern das Institut die Absage nicht zu vertreten hat.
§5.3 Das Institut ist berechtigt, Veranstaltungen auf einen anderen Termin oder ein anderes Format (z.B. Online-Durchführung) zu verlegen, wenn sachliche Gründe dies erfordern. Der Teilnehmer wird unverzüglich informiert und hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls er den Ausweichtermin oder das Alternativformat nicht annehmen möchte.
§6 Haftung
§6.1 Das Institut haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Instituts oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§6.2 Für sonstige Schäden haftet das Institut nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
§6.3 Das Institut übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der in Schulungen vermittelten Inhalte, soweit sich die Rechtslage nach Erstellung der Unterlagen geändert hat.
§6.4 Für den Verlust von mitgebrachten Gegenständen der Teilnehmer übernimmt das Institut keine Haftung, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Instituts vorliegt.
§7 Urheberrecht (Schulungsunterlagen)
§7.1 Alle vom Institut erstellten Schulungsunterlagen, Präsentationen, Handouts, Skripte und digitalen Materialien sind urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht liegt ausschließlich beim Institut.
§7.2 Teilnehmern wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch eingeräumt. Jede Vervielfältigung, Weitergabe, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der Unterlagen – auch auszugsweise – ist ohne schriftliche Genehmigung des Instituts untersagt.
§7.3 Tonaufnahmen, Videoaufzeichnungen oder Live-Übertragungen von Veranstaltungen sind ohne ausdrückliche Genehmigung des Instituts und der betroffenen Dozenten nicht gestattet.
§8 Datenschutz
§8.1 Das Institut erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Teilnehmer ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
§8.2 Mit der Anmeldung willigt der Teilnehmer ein, dass seine Kontaktdaten für Informationen zu gleichartigen Veranstaltungen des Instituts genutzt werden dürfen. Diese Einwilligung kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden.
§8.3 Für Zertifizierungs- und Nachweiszwecke werden Name, Vorname und Teilnahmedatum im internen Zertifikatsarchiv des Instituts gespeichert. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
§9 Gerichtsstand & Schlussbestimmungen
§9.1 Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis ist Stuttgart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.
§9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
§9.4 Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben das Recht, den Streitfall bei einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle zu melden. Das Institut nimmt an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.