Wann der Markt vor weiterem Zutritt geschützt wird
Das Taxengewerbe erfüllt eine öffentliche Verkehrsfunktion – und genießt deshalb einen besonderen Schutz: Nach § 13 Abs. 4 PBefG kann die Genehmigungsbehörde die Erteilung weiterer Taxikonzessionen versagen, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht würde. Für Kommunen, Verbände und Unternehmen ist die zentrale Frage: Wie weist man eine solche Bedrohung belastbar nach?
Das Wichtigste in Kürze: § 13 Abs. 4 PBefG erlaubt die Versagung weiterer Konzessionen zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes. Beurteilt werden Marktstruktur, Auslastung, Wartezeiten und Mindestumsatzschwelle. Im Umfeld von Plattform-Mietwagen spielt zudem die Einhaltung der Rückkehr- und Vermittlungspflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG) eine wachsende Rolle – beides lässt sich heute datenbasiert belegen.
Was § 13 Abs. 4 PBefG verlangt
Definition: „Funktionsfähigkeit" meint die Fähigkeit des örtlichen Taxengewerbes, seine öffentliche Verkehrsaufgabe wirtschaftlich tragfähig zu erfüllen. Ein zusätzlicher Marktzutritt darf diese Tragfähigkeit nicht gefährden.
Geprüft werden u. a.:
- die Zahl der vorhandenen Konzessionen im Verhältnis zur Nachfrage,
- die Auslastung und durchschnittlichen Wartezeiten,
- die Kostenstruktur und die Mindestumsatzschwelle, ab der ein Betrieb noch wirtschaftlich arbeiten kann.
Die Rolle der Plattform-Mietwagen
Mietwagen unterliegen der Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG): Nach jeder Fahrt ist unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Werden diese Pflichten systematisch verletzt, verschiebt sich das Marktgleichgewicht zulasten des Taxengewerbes.
Für die Praxis relevant: Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung C-50/21 „Prestige and Limousine" (08.06.2023) klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von Mietwagen gegenüber Taxen nicht allein mit dem wirtschaftlichen Schutz des Taxigewerbes begründet werden darf. Umso wichtiger ist eine belastbare, tatsachenbasierte Begründung – statt pauschaler Behauptungen.
Wie der Nachweis datenbasiert gelingt
Aus Plattform-Fahrtdaten lässt sich je Fahrt prüfen, ob Rückkehr- und Vermittlungspflicht eingehalten wurden – etwa durch Auswertung der Routen gegen OpenStreetMap und der Zeitspanne zwischen Auftragseingang und Weiterleitung. Systematische Muster können als Anscheinsbeweis dienen. Genau diese Analyse leisten wir im Rahmen unseres Funktionsfähigkeitsgutachtens nach § 13 Abs. 4 PBefG.
Mehr zum Funktionsfähigkeitsgutachten (§ 13 PBefG) →
Fazit
§ 13 Abs. 4 PBefG ist ein wirksames Instrument zum Schutz des Taxengewerbes – aber nur mit belastbarer Begründung. Wer Marktstruktur, Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung der Mietwagen-Pflichten datenbasiert dokumentiert, schafft die Grundlage, auf die sich Behörden und Gerichte stützen können.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Stand: Juni 2026 · Autor: Furkan Bakir · Bildungszentrum Verkehr.