Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs – datenbasiert nachgewiesen.

Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Erteilung weiterer Taxikonzessionen zu versagen, wenn dadurch die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht wird. Das Gutachten analysiert Marktstruktur, Auslastung, Wartezeiten und die Mindestumsatzschwelle und beurteilt, ob ein zusätzlicher Marktzutritt die Funktionsfähigkeit gefährdet.

Aus Plattform-Fahrtdaten (CSV-Export) wird je Fahrt geprüft, ob die Vorgaben des § 49 Abs. 4 PBefG eingehalten wurden: ob der Auftrag am Betriebssitz eingegangen ist, ob er vor der Fahrt oder während der Fahrt einging und ob das Fahrzeug nach Ausführung unverzüglich zum Betriebssitz zurückgekehrt ist. Auffällige systematische Muster werden statistisch ausgewertet und als Tatsachengrundlage dokumentiert; die rechtliche Würdigung trifft die Behörde bzw. das Gericht. Die Auswertung wird stichprobenhaft manuell plausibilisiert.

Vor allem für Genehmigungsbehörden bei der Konzessionsvergabe, für Kommunen und Verbände bei der Beweisführung gegen Plattform-Verstöße sowie für Beteiligte verwaltungsgerichtlicher Verfahren rund um Zuverlässigkeit und Marktzugang.

Maßgeblich sind § 13 Abs. 4 PBefG (Funktionsfähigkeit als Versagungsgrund) und § 49 Abs. 4 PBefG (Auftragseingang am Betriebssitz und Rückkehrpflicht für Mietwagen). Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung C-50/21 „Prestige and Limousine" (08.06.2023) klargestellt, dass eine Ungleichbehandlung von Mietwagen gegenüber Taxen nicht allein mit dem wirtschaftlichen Schutz des Taxigewerbes begründet werden darf. Unsere Datenanalyse setzt an diesen Vorgaben und der aktuellen verwaltungs- und zivilgerichtlichen Rechtsprechung zur Rückkehrpflicht an.