Warenursprung und Präferenzen

Viertägige Karenzzeit im Güterkraftverkehr: Nach dem Ende der Kabotagebeförderungen in einem Mitgliedstaat darf dasselbe Fahrzeug vier Tage lang keine weitere Kabotage in diesem Mitgliedstaat durchführen (Art. 8 Abs. 2a VO (EG) 1072/2009) – auch wenn das Kontingent von drei Fahrten in sieben Tagen nicht ausgeschöpft wurde. Eingeführt durch das EU-Mobilitätspaket I (VO (EU) 2020/1055), in Kraft seit dem 21. Februar 2022.

Internationales Abkommen, das den Beförderungsvertrag im grenzüberschreitenden Straßengütertransport regelt. Die CMR gilt für jeden Vertrag über die entgeltliche Beförderung von Gütern auf der Straße, wenn Übernahme- und Ablieferungsort in zwei verschiedenen Staaten liegen, von denen mindestens einer Vertragsstaat ist (Art. 1 Abs. 1 CMR). Die Haftung des Frachtführers für Güterschäden ist nach Art. 23 CMR grundsätzlich auf 8,33 Sonderziehungsrechte je Kilogramm begrenzt.

Frachtbrief nach dem Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) für den grenzüberschreitenden Gütertransport per Straße. Er dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für Abschluss und Inhalt des Beförderungsvertrags und für die Übernahme des Gutes (Art. 9 CMR). Die CMR regelt u. a. Haftung (max. 8,33 SZR/kg Rohgewicht) und Reklamationsfristen. Drei Originalausfertigungen: eine erhält der Absender, eine begleitet das Gut, eine behält der Frachtführer (Art. 5 Abs. 1 CMR).

Multilaterale Genehmigung aus dem Kontingent der Europäischen Verkehrsministerkonferenz (CEMT/ECMT, heute International Transport Forum bei der OECD), die Gütertransporte zwischen CEMT-Mitgliedstaaten (auch Nicht-EU, z.B. Türkei, Ukraine) ermöglicht. Begrenzt verfügbar – jährliche Zuteilung durch das BALM. Multilaterale Alternative zu bilateralen Genehmigungen.