Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (öbuv)

Regelt die Vergütung gerichtlich bestellter Sachverständiger. Die Vergütung richtet sich nach Honorargruppen mit festen Stundensätzen (Anlage 1 JVEG); die Einordnung des Sachgebiets in eine Honorargruppe nimmt das Gericht vor. Zusätzlich werden Reisekosten und Auslagen erstattet. Die Sätze wurden zuletzt mit dem KostBRÄG 2025 angepasst.

Gutachten zur Frage, ob die Erteilung weiterer Taxikonzessionen die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht. Nach § 13 Abs. 4 PBefG ist die Konzession dann zu versagen. Bewertet werden Marktstruktur, Auslastung, Wartezeiten und Mindestumsatzschwelle – zunehmend gestützt auf datenbasierte Analysen von Plattform-Fahrten.

Mietwagen müssen nach Ausführung eines Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren, sofern sie nicht vor Fahrtantritt einen neuen Auftrag erhalten haben. Anders als Taxen dürfen sie nicht auf öffentlichen Plätzen bereitstehen oder Aufträge unterwegs annehmen. Verstöße können zur Unzuverlässigkeit nach § 13 PBefG führen.

Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter – insbesondere bei wirtschaftlicher oder persönlicher Bindung an eine Partei. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind Kernpflichten; ihre Verletzung führt zur Ablehnung und kann den Bestellungswiderruf nach sich ziehen.