Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter – insbesondere bei wirtschaftlicher oder persönlicher Bindung an eine Partei. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind Kernpflichten; ihre Verletzung führt zur Ablehnung und kann den Bestellungswiderruf nach sich ziehen.
Zurück zum GlossarRecht
Befangenheit des Sachverständigen (§ 406 ZPO)
Persönliche Beratung
Sie haben Fragen zu „Befangenheit des Sachverständigen (§ 406 ZPO)“?
Furkan Bakir und das Experten-Team beantworten Fragen aus der Praxis — kostenfreies Erstgespräch.
Verwandte Begriffe aus „Recht"
Linienverkehr (§ 42 PBefG)
Regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen bestimmten Ausgangs- und Endpunkten, auf der Fahrgäste an festgelegten Haltestellen ein- und aussteigen können (z. B. Stadt- und Regionalbusse). Der Linienverkehr ist genehmigungspflichtig nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG (Voraussetzungen: § 13 PBefG) und kann eigenwirtschaftlich oder gemeinwirtschaftlich (mit öffentlichem Dienstleistungsauftrag) erbracht werden.
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (§ 8a PBefG / VO 1370/2007)
Grundlage für die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher ÖPNV-Leistungen. Die zuständige Behörde vergibt Verkehrsleistungen nach § 8a PBefG in Verbindung mit der VO (EG) Nr. 1370/2007 – per wettbewerblichem Vergabeverfahren oder Direktvergabe. Vorabbekanntmachung und Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen sind vorgeschrieben.
EU-Gemeinschaftslizenz
Pflichtdokument für den gewerblichen Güterkraftverkehr: grenzüberschreitend innerhalb der EU und seit dem 27.02.2026 auch im Inland für Fahrzeuge über 3,5 t (§ 3 Abs. 1 GüKG). Die nach Landesrecht zuständige Behörde erteilt sie, wenn alle vier Voraussetzungen der VO (EG) 1071/2009 erfüllt sind: Niederlassung, Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers ausgestellt und ist nicht übertragbar (Art. 4 Abs. 6 VO (EG) 1072/2009); in jedem Fahrzeug ist eine beglaubigte Kopie mitzuführen.
Fachliche Eignung
Persönlicher Nachweis über ausreichendes Wissen zur Leitung eines Transportunternehmens. Wird in der Regel durch die IHK-Fachkundeprüfung nachgewiesen. Im Güterkraftverkehr gilt alternativ eine Übergangsregel: mindestens zehn Jahre leitende Tätigkeit ohne Unterbrechung im Zeitraum vor dem 04.12.2009, die Prüfung übernimmt die IHK (§ 8 GBZugV). Für Taxi und Mietwagen genügen auch mindestens drei Jahre leitende Tätigkeit in einem solchen Unternehmen, deren Ende höchstens zwei Jahre zurückliegt (§ 7 Abs. 1 PBZugV). Gesetzliche Pflicht nach EU-VO 1071/2009 (Güter, Bus) bzw. § 13 PBefG (Taxi, Mietwagen).