Entsenderichtlinie im Transportgewerbe

Das Mindestlohngesetz verpflichtet Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern den Mindestlohn zu zahlen (§ 20 MiLoG). Für Fahrer ausländischer Arbeitgeber gilt das im Straßenverkehr bei Kabotage und trilateralen Beförderungen mit Ausgangs- oder Bestimmungsort im Inland, nicht bei ausschließlich bilateralen Beförderungen (§§ 36, 37 AEntG). Mindestlohn: 13,90 €/h seit 01.01.2026, 14,60 €/h ab 01.01.2027. Die Einhaltung prüfen die Behörden der Zollverwaltung (§ 14 MiLoG).

Nicht tachographenpflichtig sind zunächst Fahrten außerhalb des Anwendungsbereichs der VO (EG) 561/2006 (Art. 2 Abs. 1), etwa Güterbeförderungen mit Fahrzeugen bis 3,5t (im grenzüberschreitenden Verkehr und in der Kabotage seit 01.07.2026 nur noch bis 2,5t). Weitere Ausnahmen enthält Art. 3 VO (EG) 561/2006, z. B. für Fahrzeuge bis 7,5 t, die im Umkreis von 100 km nicht gewerblich Material oder Ausrüstung für die Berufsausübung des Fahrers befördern. Für Deutschland nimmt § 18 FPersV zusätzlich bestimmte Fahrzeugkategorien aus, etwa bestimmte Behördenfahrzeuge, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge im Umkreis von 100 km oder Fahrzeuge für Hausmüllabfuhr und Versorgungsnetze – die genauen Voraussetzungen stehen dort.

Gesetzlicher Mindesturlaub: 20 Arbeitstage (§3 BUrlG, 5-Tage-Woche). Tarif: oft 28–30 Tage. Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden: Auszahlung offener Urlaubstage. Urlaubsplanung muss Lenk- und Ruhezeiten beachten.

Version 2 der zweiten Generation des intelligenten Fahrtenschreibers (DVO (EU) 2021/1228; Pflicht in Neufahrzeugen ab August 2023). Kommuniziert per DSRC mit Kontrollgeräten am Straßenrand. Zeichnet Grenzübertritte automatisch auf (Art. 8 Abs. 1 VO (EU) Nr. 165/2014); Fähr- und Zugüberfahrten muss der Fahrer selbst eingeben. Die Fahrerkarte der Version 2 fasst 56 Tage Fahrertätigkeiten.