Regelt den deutschen Außenhandel inkl. Exportkontrolle. Bestimmte Güter (Dual-Use-Güter, Rüstungsgüter) benötigen Ausfuhrgenehmigung des BAFA. Verstöße können zu Strafverfolgung und Gewerbeentzug führen.
Experten-Rat: Wer Hightech-Güter oder Maschinen in bestimmte Länder transportiert, muss prüfen, ob eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich ist. Ignoranz schützt nicht.
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Convention Marchandise Routière – international gültiges Frachtdokument für den grenzüberschreitenden Gütertransport per Straße. Regelt Haftung, Schadenersatz (max. 8,33 SDR/kg Rohgewicht) und Reklamationsfristen. Vier Ausfertigungen: Absender, Frachtführer, Empfänger, Behörde.
Multilaterale Genehmigung der UNECE, die Gütertransporte zwischen CEMT-Mitgliedstaaten (auch Nicht-EU, z.B. Türkei, Ukraine) ermöglicht. Begrenzt verfügbar – jährliche Zuteilung durch das BALM. Notwendig wo kein bilaterales Abkommen besteht.
Internationales Zollverfahren (Transports Internationaux Routiers), das den grenzüberschreitenden Transport unter vereinfachten Zollformalitäten ermöglicht (Carnet TIR). Zollverschlüsse werden an Grenzen ohne neue Zollabfertigung anerkannt. Wichtig für Transporte in die Türkei und Zentralasien.
Transport von Gütern aus oder in Länder, die nicht EU-Mitglied sind (z.B. Schweiz, Türkei, Marokko). Erfordert spezielle Genehmigungen (bilateral oder CEMT), Zollformalitäten (ATLAS, T1-Verfahren) und ggf. Phytosanitärzertifikate.
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